IDERI

Terms and conditions

zum Einkauf von Dienst- und Werkleistungen der Firma IDERI GmbH

§ 1 Grundsätze

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rahmenbedingungen für den Einkauf von Dienst- und Werkleistungen durch die Firma IDERI GmbH im Folgenden Auftraggeber genannt.
(2) Die konkreten Modalitäten des jeweiligen Auftrags werden mittels eines vom Auftragnehmer abgegebenen Angebots bzw. einer vom Auftraggeber aufgegebenen Bestellung vereinbart.

 

§ 2 Erbringung der Leistung
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich den Auftrag unter Einbeziehung des neuesten Standes der Technik eigenverantwortlich, vollständig und mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen. Dies gilt auch für die vom Auftragnehmer eingesetzten eigenen Mitarbeiter. Mitarbeiter sind alle natürlichen oder juristischen Personen, derer sich der Auftragnehmer zur Leistungserbringung bedient.
(2) Sämtliche Investitionen die nötig sind, um den Auftrag durchzuführen wird der Auftragnehmer selbst und auf eigene Rechnung tätigen und somit für die Realisierung des Auftrags grundsätzlich eigene Arbeitsmittel und ggf. Mitarbeiter einsetzen.

 

§ 3 Vergütung
(1) Der Auftragnehmer erhält auf Basis einer ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung, die dieser spätestens 5 Tage nach Ablauf des Monats für den er abrechnet stellt, eine Vergütung, die im Rahmen des jeweiligen Angebots bzw. der jeweiligen Bestellung vereinbart wird.
(2) Die Zahlung erfolgt innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der Rechnung.
(3) Der Auftraggeber hat das Recht, eine Bestellung jederzeit zu stornieren. Das Recht des Auftragnehmers auf Zahlung der Vergütung für bereits ausgeführte Leistungen bleibt davon unberührt.
(4) Die Vergütung bei Werkleistungen richtet sich nach § 4 Abs. 3.

 

§ 4 Übergabe, Abnahme und Vergütung bei Werkleistungen
(1) Ausschließlich für den Fall, dass der Auftragnehmer Werkleistungen gemäß §§ 631 ff BGB zu erbringen hat, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Fertigstellung von vereinbarten Teilleistungen und der Gesamtleistung jeweils unverzüglich anzeigen.
(2) Der Auftraggeber bzw. dessen Kunde wird die Leistung unverzüglich prüfen. Sie gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Anzeige der Fertigstellung schriftlich die von ihm festgestellten Mängel mitteilt. In diesem Fall wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, die Nachbesserung durch den Auftragnehmer abzulehnen und auf Kosten des Auftragnehmers die Ersatzvornahme durchzuführen.
(3) Die Vergütung erfolgt nach Abnahme der Leistung bzw. Teilleistung. Abschlagszahlungen können vereinbart werden.
(4) Auf Wunsch beider Parteien können auch Teilabnahmen stattfinden, die schriftlich zu vereinbaren sind. Gleiches gilt für Vereinbarungen abweichender Übergabe- und Abnahmebestimmungen einzelner Leistungen. Vorbehalte bei der Abnahme wegen bekannter Mängel müssen ebenfalls schriftlich erfolgen.
(5) Für etwaige Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer gelten soweit in der Bestellung bzw. dem Angebot nicht anders vereinbart die gesetzlichen Regelungen.

 

§ 5 Geheimhaltung und Unterlagen
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden Angelegenheiten und Vorgänge, insbesondere Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse, sowohl hinsichtlich des Auftraggebers wie auch hinsichtlich der Kunden des Auftraggebers, Stillschweigen zu bewahren.
(2) Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich auch auf die Zeit nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber.
(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich ferner, alle Unterlagen, Tabellen und Ausarbeitungen vollständig und unaufgefordert an den Auftraggeber bzw. dessen Kunden bei Auftragsende zurückzugeben. Überlassene Unterlagen dürfen nicht kopiert oder vervielfältigt werden. Erforderlichenfalls hat der Auftragnehmer Kopien anzufordern.
(4) Der Auftragnehmer wird seine Mitarbeiter und sonstige von ihm eingesetzte Dritte ebenso auf die Einhaltung der vorgenannten Bestimmungen verpflichten.
(5) Bei Verstößen gegen diese Geheimhaltungspflicht zahlt der Auftragnehmer ohne Nachweis eines Schadenseintritts durch den Auftraggeber eine Konventionalstrafe von maximal 5.000,00 EUR. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes ist nicht ausgeschlossen.

 

§ 6 Nutzungsrechte
(1) Sofern nicht gesondert geregelt, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein ausschließliches, unbefristetes, übertragbares, unwiderrufliches Nutzungsrecht an allen Arbeitserzeugnissen einschließlich Dokumentation und Benutzungsanleitung ein. Das Nutzungsrecht gilt für alle bekannten Nutzungsarten einschließlich der Bearbeitung, Vervielfältigung und Veröffentlichung. Sofern der Leistungsumfang des Auftragnehmers die Bereitstellung von Drittsoftware umfasst, gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen des Softwareherstellers vorrangig.

 

§ 7 Datenschutz
(1) Auftragnehmer und Auftraggeber verpflichten sich zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Es ist ihnen bekannt, dass es untersagt ist, geschützte personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekanntzugeben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.
(2) Die Datenschutzerklärung des Auftraggebers ist unter www.ideri.com/datenschutz abrufbar.
(3) Auftragnehmer und Auftraggeber werden auch sämtliche ihrer Mitarbeiter auf das Datengeheimnis schriftlich verpflichten.

 

§ 8 Kundenschutz
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Erbringung seiner Leistung und für die Dauer von zwölf Monaten nach deren Ende, weder auf eigene Rechnung noch für Rechnung Dritter und weder direkt noch indirekt in den Organisationsbereichen der Kunden des Auftraggebers, für die er tätig war, tätig zu werden und/oder diese zu eigenen Gunsten oder zu Gunsten Dritter abzuwerben.
(2) Bei Verstößen gegen diese Regelung zahlt der Auftragnehmer ohne Nachweis eines Schadenseintritts durch den Auftraggeber eine Konventionalstrafe in Höhe von 15.000,00 EUR. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes ist nicht ausgeschlossen.

 

§ 9 Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG)
(1) Der Auftragnehmer versichert dem Auftraggeber für die von ihm als Arbeitnehmer eingesetzten Mitarbeiter die Vorschriften des MiLoG einzuhalten.
(2) Soweit der Auftraggeber wegen Verstoßes des Auftragnehmers gegen die Vorschriften des MiLoG seiner Mitarbeiter haftbar gemacht wird, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von dem insoweit entstehenden finanziellen Schaden frei.

 

§ 10 Allgemeine Bestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen sowohl dieser AGB als auch der Inhalte der Bestellung bedürfen der Textform, dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.
(2) Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers ist grundsätzlich ausgeschlossen, kann jedoch im Rahmen des jeweiligen Angebots bzw. der jeweiligen Bestellung individuell vereinbart werden.
(3) Diese AGB sowie die darauf basierenden Angebote bzw. Bestellungen unterliegen ausschließlich und unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und den Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts deutschem Recht.
(4) Als Gerichtsstand gilt – soweit zulässig – Ostfildern.

 

 

Stand: 28.01.2019

 

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